07-06-2013-dgb-nord

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Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst: Regierungsfraktionen bessern nach

Das Besoldungsdiktat ist vom Tisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat heute den Durchbruch im Konflikt um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und der Pensionen in Schleswig-Holstein erreicht: Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, sagte für die Koalitionsfraktionen in
einem Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und Vertretern der Einzelgewerkschaften deutliche Veränderungen an den Besoldungsplänen in
Schleswig-Holstein zu. Damit werden nach den unteren Einkommensgruppen auch alle anderen Beschäftigtengruppen in die Tarifanhebung einbezogen. Die
Besoldung steigt in 2013 um 2,45 Prozent und in 2014 um 2,75 Prozent für alle Besoldungsgruppen. Das Lohndiktat bis 2018 ist vom Tisch. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz wird entsprechend geändert.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:
"Unsere harte Kritik in der Sache und am Verfahren, das gewerkschaftliche Engagement der Beamtinnen und Beamten haben sich gelohnt! Die Regierung und heute auch die Koalitionsfraktionen haben sich darum auf uns zu bewegt.

- Alle Beamten erhalten die gleiche Erhöhung wie die Tarifbeschäftigten, wenn auch zeitlich versetzt:
2013: 2,45 % ab 1. Juli
2014: 2,75 % ab 1. Oktober

- Keine Gruppe wird davon ausgenommen. Akademiker wie Lehrer, Richter sowie Führungskräfte sind allesamt jetzt dabei.

- Die Spaltung der Beamtenschaft konnte abgewehrt werden.

- Wir haben sogar erreicht, dass - anders als in allen anderen Bundesländern - die Zulagen für Vollzugsbeamte in Feuerwehr, Polizei und
Strafvollzug um 20 Euro erhöht werden. Diese - zwar leichte - Anhebung ist angesichts der Konfliktlage ein beachtlicher Erfolg.

- Abgewehrt wurde auch, dass das Gesetz über die Laufzeit der Tarifverträge hinaus für die Jahre  2015 und weitere Jahre Anpassungen
regelt, die damit verbundene mögliche Präjudizierung der nächsten Tarifrunde ist vom Tisch.

Zu kritisieren bleibt:
- dass die Einmalzahlungen für Beamtinnen und Beamte von 360 Euro in 2013 und zum 1. Juni 2014 von 450 Euro bis A 11 nicht auch Pensionären und
angehenden Lehrkräften ausgezahlt wird.

- die zeitliche Verschiebung der prozentualen Erhöhungen.

Dennoch:
Im Bundesvergleich aber kann sich dieses Ergebnis sehen lassen. Wir betrachten das Ergebnis als einen Erfolg des Einsatzes der Mitglieder unserer
Gewerkschaften der Polizei (GdP) und Erziehung und Wissenschaften (GEW) und Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Die DGB-Gewerkschaften vertreten den Großteil der Beamtinnen und Beamten im Land - hier hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig ein starker
Gewerkschaftsbund ist."



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